Thailand gespalten - droht politisches Chaos?

Seit der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra 2006 aus seinem Amt geputscht wurde, ist die Lage in Thailand aufgeheizt. Nun steht am Freitag ein Gerichtsurteil über das eingefrorene Vermögen Thaksins an.

Rote T-Shirts, Hüte und Käppis, wohin das Auge blickt - wieder einmal demonstrieren Thailands Rothemden in den Straßen Bangkoks. Sie sind mehrheitlich Anhänger von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra. Die Kundgebung ist friedlich - doch in den Reihen der Rothemden brodelt es. Sie sind wütend über die jetzige Regierung und die, wie sie sagen, politischen Ungerechtigkeiten im Land. Sie protestieren gegen das alteingesessene Establishment und jene Militärs, die Thaksin im September 2006 aus dem Amt geputscht hatten.

Thaksins Vermögen: mehr als 2 Milliarden US-Dollar
Der Ex-Premier, der ins Exil floh, wurde in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Den Löwenanteil seines Vermögens von umgerechnet 2,2 Milliarden US-Dollar hat der Staat eingefroren. Jetzt soll das Oberste Gericht Thailands entscheiden, ob Thaksin das Geld zurück erhält oder nicht.

Thaksin war bereits vor seiner Amtszeit als Regierungschef ein millionenschwerer Geschäftsmann. Seine Kritiker sagen, er habe seine damalige Stellung als Premier dazu missbraucht, um sein Vermögen weiter zu vermehren. Seine Anhänger wiederum glauben das nicht. "Ich finde, dass er ein Held ist", sagt unter anderem die Geschäftsfrau Paknapas Tulayaphisitchai. "Er hat das Geld auf ehrliche Weise erworben, er hat es schon besessen, bevor er Premierminister wurde." Falls Thailands Oberstes Gericht entscheidet, das Vermögen Thaksins einzubehalten, hat die "Vereinigte Front für Demokratie gegen die Diktatur", wie sich die Rothemden auch nennen, weitere Massenproteste angekündigt.

Die Regierung gerät dadurch immer mehr unter Druck. Sie appelliert an die Rothemden, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dabei ignoriert sie aber bewusst, unter welchen dubiosen Umständen sie selbst Ende 2008 an die Macht kam: Nach den illegalen Besetzungen des Regierungssitzes und beider Bangkoker Flughäfen durch ein Anti-Thaksin-Bündnis, durch einen umstrittenen Gerichtsentscheid und durch die Unterstützung des Militärs.

Die Regierung fürchtet Chaos auf den Straßen
Das Dilemma, in dem die jetzige Regierung steckt, hat sie sich demnach selbst zuzuschreiben. Dennoch versucht es deren Sprecher Panitan Wattanayagorn mit beschwichtigenden Worten: "Wir wissen, dass wir keine Lösung in den kommenden Wochen erwarten können, wir bitten bloß um Frieden und Stabilität", erklärte Panitan kürzlich in Bangkok.

Doch genau davon ist Thailand weiter entfernt denn je. Der Putsch gegen Thaksin hatte rein machtpolitische Gründe: Er und seine Clique neureicher Wirtschaftsbosse hatten begonnen, einer alteingesessenen Elite aus konservativen Militärs, Technokraten und Bangkoker Geldadel ihren Einfluss streitig zu machen. Die Wähler, die Thaksin unterstützten, waren die armen Reisbauern im Norden und Nordosten und die Arbeiter und Tagelöhner in den Städten. Deren Bedürfnisse waren von der alten Elite stets missachtet worden. Und dass sie auf einmal bestimmten, wer in Bangkok regieren sollte, passte den konservativen Kreisen nicht.

Ein großer Teil der Rothemden stammt aus armen Regionen des Nordens und Nordostens. An ihrer Seite stehen mittlerweile auch Menschen aus gehobeneren Schichten. Von denen ist nicht jeder ein Thaksin-Anhänger, aber sie alle sind gegen einen neuen Militärputsch. Und sie wehren sich gemeinsam gegen den Begriff eines "Demokratiestils à la Thailand", der militärische Umstürze und die Herrschaft des konservativen Establishments stets aufs Neue legitimiert.

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